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Wahlprogramm

der Unabhängigen Wählergemeinschaft Salzland zur Kreistagswahl am 22. April 2007

Parteiunabhängigkeit

Parteientscheidungen und Parteienstreit helfen uns bei der Lösung der täglichen Probleme nicht weiter. Die großen Volksparteien bieten hierzu schon lange keine glaubwürdigen Lösungsansätze. Wir brauchen klare und kalkulierbare Entscheidungen für unsere Menschen und keine Parteiprogramme. Wir stehen für politische Unabhängigkeit und überparteilichen Konsens im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Salzland.

Bildung

Bildung ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für die Zukunftsentwicklung im Salzlandkreis. Schulstandorte aller Schulformen leisten bisher ihre Beiträge für einen bedeutenden Bildungsstandort in Sachsen-Anhalt. Wir stehen vor der Herausforderung, Bildung zu stärken und zu verbessern.

Wir wollen, dass die Trägerschaft für die Sekundarschulen Staßfurts vom Kreis an die Stadt übergeht, um die Möglichkeit zu schaffen, das Modell einer "Allgemeinbildenden polytechnischen Regelschule" mit Ganztagsangeboten in städtebaulich zentralen Lagen als leistungsfähiges zukunftsorientiertes Bildungssystem für unsere Kinder aufzubauen. Der polytechnische Unterricht mit fakultativen Wahlpflichtfächern soll dabei die Kinder und Jugendlichen besser und vor allem früher auf die berufliche Praxis vorbereiten. Ein Übergang zum Gymnasium soll noch bis zur 9. Klasse möglich sein.

Jugend braucht Zukunft und Ausbildung. Berufsausbildung muss auf hohem Niveau und in seiner ganzen Vielfalt angeboten werden. Damit Jugendliche eine Ausbildungsperspektive haben, müssen die bisherigen Berufsschulstandorte, vor allem der Mittelzentren im Salzlandkreis gestärkt und erhalten bleiben.

Raumordnung und Wirtschaftsförderung

Wir lehnen das Vorhaben der Landesregierung (Referentenentwurf des Ministe-riums für Landesentwicklung und Verkehr) ab, die Staßfurt und andere Mittel-zentren des neuen Salzlandkreises per Gesetz zu Grundzentren degradieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass Staßfurt ein leistungsstarkes Mittelzentrum mit Umlandfunktion bleibt.

Kreativität und neue Wege sind die Basis für eine wirksame Wirtschaftsförderung.

Arbeitsplätze sind das Wichtigste in einem lebenswerten Landkreis. Die Attraktivität der Städte und Gemeinden im Landkreis Salzland und in Staßfurt als Wirtschafts-, Wohn- und Lebensstandort muss deutlich hervorgehoben werden. Wir wollen die Existenzgründung und Ansiedlung neuer Unternehmen durch ein leistungsstarkes Dienstleistungspaket, das aus qualifizierter Beratung, statistischer Planungsunterstützung und reaktionsschnellem, hochwertigem Marketing besteht, unterstützen.

Die konkrete grundstücksbezogene Unternehmensansiedlung und lokale Wirtschaftsförderung bleibt in der Hand der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde.

Einheitsgemeinden

Wir sagen "Nein!" zur Bildung von Einheitsgemeinden unter Zwang. Sie zerstören die Identität der Dörfer und das ehrenamtliche Engagement vieler im Dorf tätigen Bürgerinnen und Bürger. Eine Gemeindereform ist nicht notwendig, sondern die gerade stattgefundene Reform auf der Ebene der Verwaltungs-gemeinschaft muss inhaltlich gestärkt werden.

Wir sind für die Stärkung von Verwaltungsgemeinschaften nach dem Trägerge-meindemodell mit starken Städten als Trägergemeinden, damit die Gesamt-einwohnerzahl dieser Verwaltungsgemeinschaften mindestens 15.000 Einwohner betragen kann. Diese können mindestens so wirtschaftlich geführt werden wie Einheitsgemeinden mit 8000 bis 10.000 Einwohnern.

Arbeitsmarktförderung und Hartz IV

Wir können die Bundesgesetze nicht abschaffen, aber wir können versuchen, sie für betroffene Menschen erträglicher machen. Arbeitsförderung und die Betreuung der von Hartz IV betroffenen Bürgerinnen und Bürger gehört in die kommunale Hand.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die bisherigen starren Quadratmetergrenzen bei der zulässigen Wohnungsgröße für Hartz IV - Empfänger entfallen, damit die Altbausubstanz in den Gemeinden auch weiterhin vermietbar bleibt.

Wir stehen für ein klares Bekenntnis zur kommunalen Arbeits- und Ausbildungs-förderung. Die Kreiswirtschaftsförderung soll keine Wirtschaftsförderung für einzelne Städte sein, sondern überregional bedeutsame Ansiedlungen stabilisieren sowie mit dem Schwerpunkt der Mittelzentren dort anzusiedeln helfen, wo die höchste Arbeitslosenrate vorherrscht.

Umweltschutz, Hochwasserschutz, regenerative Energien, Rohstoffe

Zukunft statt Braunkohle - wir wollen keinen Braunkohlentagebau in der Egelner Mulde, denn Staßfurt wäre dadurch in hohem Maße negativ betroffen. Wir setzen uns für regenerative Energieformen (Biomasse, Geothermie, Wasserkraft) bei parallel einzuleitender Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs ein.

Der weitere Bau von Windenergieanlagen im Landkreis Salzland ist nicht die Lösung des Energieproblems auf Kosten des Landschaftsbildes und der Sicherung der Wohnqualität in Städten und Gemeinden. Landschaftserhaltung und Umweltschutz müssen wieder verstärkt in den Vordergrund im Interesse der nachfolgenden Generationen treten. Innovative Formen der erneuerbaren Energiegewinnung und energiesparende Produktionsweise gilt es auszubauen. Verstärkter Rohstoffabbau zerstört unsere natürliche Wohnumgebung. Das wollen wir nicht!

Für die Flüsse im Landkreis braucht es eine klare Hochwasserschutzkonzeption und Veränderungen in den gemeindlichen Besiedelungsplanungen, die alle Verantwortlichen mit einbezieht und dem Schutz von Hab und Gut unserer Einwohnerinnen und Einwohner dient.

Wir setzen uns für eine bessere Kontrolle der gesetzlichen Auflagen in Landwirtschaft und Naturschutz ein, um die Wohnqualität zu verbessern und eine saubere Umwelt zu fördern.

Beteiligung von Senioren

Wir stehen vor der Herausforderung des demografischen Wandels. Also müssen wir Bedingungen schaffen, die es allen Bevölkerungsschichten, allen Alters-gruppen ermöglichen, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dazu gehört auch die Einbindung und Beteiligung unserer Senioren und ihres Sachverstandes in die Politik. Ein Seniorenbeirat muss im neuen Kreistag gebildet werden, damit die Senioren in der Kommunalpolitik des Landkreises Salzland eine beratende Stimme haben. Unsere Unterstützung bei diesem Anliegen ist garantiert.

Tourismus, Kunst & Kultur

Unsere vorhandenen "weichen" Wirtschafts- und Standortfaktoren sind wichtig für die Entstehung neuer Arbeitsplätze und Grundlage für die Wohnqualität im Landkreis Salzland. Tourismus, Kunst und Kultur gehören unbedingt dazu. Viele Kultur-, Heimat - und Kunstvereine leisten einen unschätzbaren Beitrag. Sie verdienen unsere Förderung und Unterstützung.

Kulturelle Angebote wie Museen, Theater, Heimatstuben, Galerien, Tiergärten, die Mitteldeutsche Kammerphilharmonie Schönebeck und viele mehr müssen erhalten werden, denn touristische Angebote, Kunst und Kultur machen einen Kreis lebens- und liebenswert und tragen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei.

Vom Salzlandkreis gestützte Musik- oder Theaterensemble sollen die jeweiligen Spielstätten der Mittelzentren des Salzlandkreises, darunter das Salzlandtheater Staßfurt, auch gleich häufig im Kalenderjahr bespielen.

Perspektiven für die Jugend

Jugend braucht Perspektive. Sie braucht Bildung, Ausbildung und regionale Arbeitsplätze. Sie sind unsere Zukunft. Jeder wird gebraucht, muss sich gebraucht fühlen, muss in die Gesellschaft eingebunden und beteiligt werden.

Ein ständiger "Jugendbeirat" mit beratender Stimme als Bindeglied zwischen jugendlichen Interessen und Kreistagspolitik ist ein Ansatz für zukunftsorientierte Jugendpolitik im Interesse aller Generationen. Für diesen Lösungsansatz wollen wir uns stark machen.

Erhalt und Verbesserung der medizinischen Versorgung

Wir stehen für den Erhalt der Klinikstandorte in den Mittelzentren des Salzlandkreises. Wir setzen uns dafür ein, dass in Staßfurt wieder an 7 x 24 - Stunden in der Woche Operationen möglich sind. Teure diagnostische Geräte, die nicht zur Notfalldiagnostik gehören, sollten aus Kostengründen möglichst in zentraler Lage des Salzlandkreises betrieben werden.

Die Klinikstandorte müssen unter kommunalem Einfluss bleiben und unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten geführt werden. Nur so bleibt die medizinische Grundversorgung bezahlbar. Die Einheit von Klinikstandort, Rettungsdienst und der Notarztversorgung muss erhalten bleiben bzw. in Staßfurt wieder hergestellt werden.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Im neuen Salzlandkreis müssen die Nahverkehrsprobleme an den ehemaligen Kreisgrenzen und die überregionale Abstimmung mit den Nachbarkreisen schnellstens gelöst werden. Die Landbevölkerung darf von soziokulturellen Angeboten der Mittelzentren nicht abgekoppelt werden.

Wir schlagen vor:

Dafür wollen wir uns im Kreistag einsetzen!

Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten

Das Sport- und Vereinsleben muss zur Stärkung der Gesellschaft und zur Bereicherung des alltäglichen Lebens noch mehr Beachtung finden. Die Vereine leisten hier einen entscheidenden Beitrag für die Integration unterschiedlicher Bevölkerungs- und Altersgruppen. Die Mitglieder der ehrenamtlichen Feuerwehren, THW und anderer Katastrophenschutzeinheiten müssen die notwendige Förderung und Unterstützung bekommen. Ihre ehrenamtliche Tätigkeit ist unverzichtbar und verdient unseren Respekt.

Keine Privatisierung der Sparkasse

Die Sparkasse muss kommunal bleiben. Mit uns wird es keine Privatisierung oder Verkauf geben. Es soll keine unnötige Schließung von Zweigstellen im ländlichen Raum geben. Sparkasse und Landkreis unterstützen gemeinsam viele soziale, kulturelle, sportliche und gemeinnützige Projekte. Das muss erhalten bleiben. Wir wollen, dass Staßfurt der Verwaltungssitz einer fusionierten Kreissparkasse wird und bleibt. Das vorhandene "Sparkassenschiff" ist aufgrund seiner Lage und Baulichkeit dafür am besten geeignet, da es keine Zweigstellenfunktion für den Girokundenverkehr erfüllen kann.

Einsparung von Verwaltungskosten

Erforderliche Verwaltungsdienstleistungen müssen bürgernah organisiert bleiben. Die öffentliche Verwaltung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Dennoch müssen im neuen Kreis massive Personaleinsparungen erfolgen. Wir wollen, dass die Kreisverwaltung in jedem Mittelzentrum mit einem kreiseigenen Gebäude vertreten ist. Mehrere Gebäudestandorte des Kreises innerhalb einer Stadt müssen in kürzester Zeit unter Berücksichtigung städtebaulicher Gesichtspunkte auf 1 Gebäudestandort möglichst ohne Neubaumaßnahmen reduziert werden. Überflüssige Gebäude sind zu veräußern oder zu vermieten.