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Wahlprogramm

der Unabhängigen Wählergemeinschaft Salzland für die Kommunalwahlperiode 2009-2014

Parteiunabhängigkeit, Bürgermitbestimmung

Die UWG Salzland ist eine Wählergemeinschaft freier Bürger und keine Partei.

Die Stadtratsfraktionen der CDU/FDP, SPD und DIE LINKE haben bisher der Stadt Staßfurt mit mehreren gravierenden und wahrscheinlich irreversiblen Fehlentscheidungen einen schweren Schaden zugefügt. Parteientscheidungen helfen uns deshalb bei der Lösung der täglichen Probleme nicht weiter. Die Partei-Fraktionen im Stadtrat von Staßfurt mit ihrer personellen Besetzung bieten hierzu schon lange keine glaubwürdigen Lösungsansätze mehr.

Unsere Wählergemeinschaft steht deshalb für parteipolitische Unabhängigkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Staßfurt.

Zu allen wichtigen Entscheidungen über die Stadt Staßfurt haben ausnahmslos alle Partei-Fraktionen des Stadtrates die Bürger der Stadt mutwillig übergangen. Gravierendes Beispiel dafür war die Zwangseingemeindungen der Dörfer nach Staßfurt. Hier wurden die Staßfurter Bürger überhaupt nicht gefragt.

Wir wollen deshalb mehr Mitspracherecht der Bürger in Form von Bürgeranhörungen und Bürgerentscheide in der Hauptsatzung der Stadt Staßfurt verankern. Es soll dort festgelegt werden, über welche weiteren wichtigen Angelegenheiten der Stadt Bürgeranhörungen und Bürgerentscheide zwingend durchgeführt werden müssen.

Stadtplanung

Staßfurt kann sich keine Steuergeldverschwendung für eine Brücke über den Stadtsee und für ein teures Kompetenzzentrum ("Stadthaus") leisten. Wir haben soviel ungenutzen Gebäudeleerstand, für den der Bürgermeister mit seiner Verwaltung angeblich keine Nachnutzungsmöglichkeit sieht.

Wir meinen - das ist gelogen!
Bürgermeister und die Staßfurter Stadtratsfraktionen CDU/FDP, LINKE und SPD wollen unbedingt diesen teuren Unfug am "Stadt-See" durchsetzen. Diese "Kräfte" haben mutwillig kommunale Gebäude am Bode-Ufer leer gezogen, in denen wir mit geringeren Umbaukosten und Sanierungsfördermitteln in zentraler Lage sowohl die Stadtbibliothek als auch das Stadtarchiv hätten unterbringen können.

Der Saal des ehemaligen Gasthauses "Kaiserhof" (altes Kulturhaus), das Gebäude der Stadtbibliothek am Bodeufer und der "Anbau - Deutsche Bank" stehen immer noch leer. Bürgermeister und Bauverwaltung blockieren bewusst die Nachnutzungsmöglichkeit dieser Gebäude mit Ausreden und falschen bzw. unvollständigen Auskünften.

Wir wollen öffentliche Gelder besser einsetzen für:

  1. Verbesserung des baulichen Zustandes unserer Straßen, Rad- und Gehwege.
    Im Bereich der Kalkstraße, Bindemannstraße bis zur Hohenerxlebener Str.
    muss endlich etwas passieren.
  2. Ersatzneubau einer 3-Feld-Sporthalle im Umfeld der Uhland-Schule Leopoldshall
    mit gleichzeitiger Schaffung eines Schulzentrums.
  3. Nutzungskonzepte und Investitionen in die o.g. leer stehenden Gebäude.
  4. Sanierungshilfen für unserer Altbausubstanz sowie die Erneuerung und
    der Ausbau des Strandsolbades Leopoldshall.
  5. Generalbegrünung und Grünflächenkonzept, z.B. ehem. THW-Gelände zwischen Schubertstraße und Kalkstralie im OT Leopoldshall.
  6. Rückbaukonzept für Kleingärten in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband der Kleingärtner und der Kleingartensparten,
    hierfür müssen wir Rückbau-Fördermittel beantragen.

Bildung

Jugend braucht Zukunft und Ausbildung.

Wir wollen, dass die Trägerschaft für die Sekundarschulen Staßfurts vom Kreis an die Stadt übergeht, um die Möglichkeit von Schulzentren mit Ganztagsangeboten in städtebaulich zentralen Lagen zu schaffen. Ein polytechnischer Unterricht mit fakultativen Wahlpflichtfächern soll dabei die Kinder und Jugendlichen besser und vor allem früher auf die berufliche Praxis vorbereiten. Ein Übergang zum Gymnasium soll noch bis zur 9. Klasse möglich sein.

Wir wollen das Ehrenamt für Lehrer und in Vereinen fördern. Für Lehrer und Vereine, die unseren Schülern über den obligatorischen Schulunterricht hinaus mit Motivation und Enthusiasmus regelmäßig stattfindende technisch-naturwissenschaftliche, schöngeistige oder künstlerische Arbeitsgemeinschaften anbieten und durchführen, wollen wir auf der Grundlage einer Ehrenamtssatzung dieses Engagement durch steuerfreie Aufwandsentschädigungen honorieren.

Gymnasium und Berufsausbildung liegen in der Zuständigkeit des Salzlandkreises und des Landes. Hierauf hat der Stadtrat keinen Einfluss.

Raumordnung und Wirtschaftsförderung

Wir lehnen das Vorhaben der Landesregierung (Referentenentwurf des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr von 2007) ab, die Staßfurt und andere Mittelzentren des neuen Salzlandkreises per Gesetz zu Grundzentren degradieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass Staßfurt ein leistungsstarkes Mittelzentrum mit Umlandfunktion bleibt.

Kreativität und neue Wege sind die Basis für eine wirksame Wirtschaftsförderung.

Arbeitsplätze sind das Wichtigste in einer lebenswerten Stadt. Die Attraktivität unserer Stadt als Wirtschafts-, Wohn- und Lebensstandort muss deutlich verbessert werden.

Wir wollen die knappen Finanzmittel zur Wirtschaftsförderung konzentrieren. Wir sind deshalb gegen den weiteren Ausbau oder die Verfestigung weit abgelegener und geringer als 50% ausgelasteter Gewerbegebiete. Statt dessen wollen wir in stadt- und autobahnnahe Gewerbegebiete investieren.

Unsere Stadt ist von starker Abwanderung unserer gut ausgebildeten Jugend von den Gymnasien und Sekundarschulen betroffen, weil annehmbar bezahlte Arbeitsmöglichkeiten, insbesondere für junge Hochschulabsolventen hier fehlen. Gleichzeitig fehlen damit sowohl Ärzte als auch Ingenieure für Produkt-Innovationen.

Wir wollen durch den Aufbau einer stadteigenen Wirtschaftsförderungs- und Kulturstiftung eine vom kommunalen Haushalt unabhängige stetige Finanzierungsquelle für unsere heimatverbundenen Hochschulabsolventen schaffen. Dazu muss innerhalb von 4 Jahren ein beträchtliches Stiftungskapital von mindestens 3 Mio. EUR auch mit Hilfe privater Sponsoren angespart werden. Dies ist jedoch eine lösbare Aufgabe.

Vom Stiftungsertrag sollen z.B. Sonderstipendien für Medizinstudenten und ggf. Ortszuschläge für Krankenhausärzte mit Residenzpflicht in Staßfurt zur Gewinnung und Stabilisierung von Ärztenachwuchs am Standort Staßfurt finanziert werden.

Mit jeder frühzeitigen Aufstockung des Stiftungskapitals sollen zusätzlich Stiftungsprofessuren, die z.B. an die Fachhochschule Anhalt gekoppelt werden können, am Standort Staßfurt finanziert werden. Jede nachhaltige Institutsgründung auf technisch-naturwissenschaftlichen Gebieten birgt das Potenzial, in Staßfurt wieder Innovationskraft für Produktion und Dienstleistung zu etablieren und damit für mehr Arbeitsplätze zu sorgen.

Wir sehen derzeit keine andere Alternative, die nachhaltig funktionieren würde. Das glücklose "Herumgewurstele" des Bürgermeisters und der bisherigen Partei-Fraktionen des Stadtrates haben unserer Stadt schweren Schaden zugefügt - das muss ein Ende haben.

Zwangseingemeindung und Ortschaftsräte

Wir sagen "Nein!" zur Bildung von Einheitsgemeinden unter Zwang. Sie zerstören die Identität der Dörfer und der Kernstadt und damit das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Wozu soll z.B. ein Förderstedter über Neundorfer Belange entscheiden und umgekehrt?

Wir unterstützen den mehrheitlichen Bevölkerungswunsch in Brumby, Glöthe und Üllnitz nach Ausgliederung ihrer Orte aus der Stadt Staßfurt und für deren Zusammengehen mit den jeweiligen Wunschgemeinden Calbe bzw. Biere. Wir unterstützen dafür auch ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid.

Wir setzen uns unabhängig davon für eine Gleichberechtigung aller Ortsteile unter den Randbedingungen eines "Kernstadt-Modells" ein. Wir wollen einheitlich entweder keine Ortschaftsräte oder Ortschaftsräte für alle größeren Ortsteile. Deshalb fordern und unterstützen wir die Errichtung von je einem:

Arbeitsmarkt, ALG II und Soziales

Wir können die Bundesgesetze nicht abschaffen, aber wir können versuchen, sie für betroffene Menschen erträglicher machen. Arbeitsförderung und die Betreuung der von ALG-II/Hartz IV betroffenen Bürgerinnen und Bürger gehört in die kommunale Hand.

Dafür ist jedoch der Salzlandkreis zuständig. Die Stadt Staßfurt hat hier keine Entscheidungsbefugnis, sie kann jedoch indirekt durch eine intelligente Wirtschaftsförderung zur Abmilderung des angespannten "Arbeitsmarktes" beitragen. Lesen Sie hierzu unseren Programmteil zur Wirtschaftsförderung.

Wir unterstützen die Initiative zur Gewährung von Freitischen an Schulen für Kinder und Jugendliche "in besonderen Fällen" durch den Schulträger. Der Bezug von ALG-II zu den gegenwärtig praktizierten Regelsätzen gehört zu diesen besonderen Fällen im Sinn des § 72 SchulG LSA (Schulgesetz), denn das Bundessozialgericht hat im Januar 2009 die Regelsätze für Kinder und Jugendliche als zu niedrig und damit verfassungswidrig erklärt. Das bedeutet, dass ALG-II-Kinder unter dem soziokulturellen Existenzminimum leben und damit automatisch "besondere Fälle" sind.

Umweltschutz, Hochwasserschutz, Energiepolitik

Zukunft statt Braunkohle - wir wollen keinen Braunkohlentagebau in der Egelner Mulde, denn Staßfurt wäre dadurch in hohem Maße negativ betroffen. Wir setzen uns für regenerative Energieformen (Biomasse, Geothermie, Wasserkraft) bei parallel einzuleitender Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs ein.

Der weitere Bau von Windenergieanlagen im Landkreis Salzland ist nicht die Lösung des Energieproblems auf Kosten des Landschaftsbildes und der Sicherung der Wohnqualität in Städten und Gemeinden. Landschaftserhaltung und Umweltschutz müssen wieder verstärkt in den Vordergrund im Interesse der nachfolgenden Generationen treten. Innovative Formen der erneuerbaren Energiegewinnung und energiesparende Produktionsweise gilt es auszubauen. Verstärkter Rohstoffabbau zerstört unsere natürliche Wohnumgebung. Das wollen wir nicht!

Wir setzen uns für ein dezentrales Energieversorgungskonzept in Staßfurt aus einem Mix verschiedenster regenerativer Energieerzeugungsarten ein, darunter Solarenergie (Photovoltaik, Solarwärme), Erdwärme (Geothermie) und Biogas-Anlagen.

Im Rahmen einer klaren Hochwasserschutzkonzeption sind Veränderungen in den gemeindlichen Besiedelungsplanungen notwendig, die alle Verantwortlichen mit einbezieht und dem Schutz von Hab und Gut unserer Einwohnerinnen und Einwohner dient.

Wir setzen uns für eine bessere Kontrolle der gesetzlichen Auflagen ein, um die Wohnqualität zu verbessern und eine saubere Umwelt zu fördern.

Beteiligung von Senioren

Wir stehen vor der Herausforderung des demografischen Wandels und der Abwanderung. Also müssen wir Bedingungen schaffen, die es allen Bevölkerungsschichten und allen Altersgruppen ermöglichen, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dazu gehört auch die Einbindung und Beteiligung unserer Senioren und ihres Sachverstandes in die Kommunalpolitik.

Der Stadtseniorenrat der Stadt Staßfurt hat sich leider aufgelöst. Über die Ursachen kann nur spekuliert werden. War es Resignation?

Wir wollen mit unseren Senioren dennoch im Gespräch bleiben und uns informieren, wo der "Schuh drückt".

Sport, Tourismus, Kunst & Kultur

Unsere vorhandenen „weichen“ Wirtschafts- und Standortfaktoren sind wichtig für die Entstehung neuer Arbeitsplätze und Grundlage für die Wohnqualität in der Stadt Staßfurt. Sport, Tourismus, Kunst und Kultur gehören unbedingt dazu. Viele Kultur-, Heimat - und Kunstvereine leisten einen unschätzbaren Beitrag. Sie verdienen unsere Förderung und Unterstützung.

Unsere Sportvereinslandschaft ist immer noch vielfältig. Wir unterstützen auch weiterhin unsere Sportvereine durch Bereitstellung der kommunalen Infrastruktur.

Wir unterstützen den Neubau einer 3-Feld-Sporthalle als Ersatz für die Paul-Merkwitz-Sporthalle im Umfeld der Ludwig-Uhland-Schule Leopoldshall als neu zu schaffendes Schulzentrum. Eine neue Sporthalle rentiert sich nur, wenn sie auch an den Vormittagen ausgelastet ist. Dies ist nur durch Schulsport (ohne Bustransfer) möglich; deshalb macht ein Ersatzneubau nur in unmittelbarer Nähe zu einem nachhaltigen Schulstandort Sinn.

Staßfurt war und wird keine reine Tourismus-Stadt. Dennoch dürfen wir unsere Kleinode nicht vergessen. Eine Tourismusförderung ist möglich. Deshalb vollen wir in das einzige Binnensole-Freibad Deutschlands investieren - unser Strandsolbad Leopoldshall.

Wir sind auch für den Erhalt des Erlebnisbades im Salzland-Center, damit nicht noch eine Invest-Ruine in Staßfurt entsteht. Wir wollen jedoch eine strikte Kontrolle des Badzuschusses. Die deutliche Überschreitung der 200.000-EUR-Grenze bei der Bereitstellung der Haushaltsmittel für diesen Zweck halten wir derzeit für zu hoch, weil ein anrechenbares Defizit in dieser Höhe noch nicht nachgewiesen wurde.

Kulturelle Angebote wie unser Stadt- und Bergbaumuseum, unser Salzlandtheater, Heimatstuben in den Ortsteilen, Tiergarten und vieles mehr müssen erhalten werden, denn touristische Angebote, Kunst und Kultur machen eine Stadt lebens- und liebenswert und tragen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei.

Zur Kultur unserer Stadt bzw. unserer Städte, Gemeinden und Ortsteile gehören auch deren Geschichte. Das Stadtarchiv ist normalerweise die Seele einer Stadt. In Staßfurt und Leopoldshall haben ausnahmslos bisher alle Bürgermeister mindestens schon seit 1933 kein Interesse an der Pflege der Stadtgeschichte und Geschichtsschreibung gehabt, denn das Stadtarchiv wurde nicht nur 1945/47 geplündert, sondern war auch nach 1989 der Selbstbedienungsgefahr von "vertrauenswürdigen" Angestellten der Stadtverwaltung und von ehrenamtlich tätigen Hilfskräften ausgeliefert. Hinzu kommt die jahrzehntelange unsachgemäße Lagerung des Archivgutes, die bis heute anhält. Eine revisionssichere seiten- oder blattweise Erfassung des Bestandes gibt es bis heute nicht. Eine revisionssichere Verwahrungs-, Übergabe- und Zutrittskontrolle zum Archivbestand gibt es ebenso wenig.

Wir wollen deshalb wieder eine Vollzeitstelle für einen ausgebildeten Archivar schaffen, der zugleich als "Stadtschreiber" agiert. Historisch interessierte Bürger und Vereine müssen in einem videoüberwachten Ausgabe- und Lesebereich mit diesem Material arbeiten dürfen.

Perspektiven für die Jugend

Jugend braucht Perspektive. Sie braucht Bildung, Ausbildung und regionale Arbeitsplätze. Sie sind unsere Zukunft. Jeder wird gebraucht, muss sich gebraucht fühlen, muss in die Gesellschaft eingebunden und beteiligt werden.

Ein ständiger "Jugendbeirat", gebildet aus den Schulsprechern aller Schulen der Stadt und Sprechern aus den Jugendbegegnungsstätten mit beratender Stimme als Bindeglied zwischen jugendlichen Interessen und Stadtratspolitik ist ein Ansatz für zukunftsorientierte Jugendpolitik im Interesse aller Generationen.
Für diesen Lösungsansatz wollen wir uns stark machen, wenn die Jugendlichen auch wirklich Interesse daran zeigen.

Wir wollen uns für eine bessere materielle Absicherung der Jugendarbeit einsetzen. Dazu soll im Rahmen eines überarbeiteten Sportstättenkonzeptes auch die Herrichtung des Bolz- und Freizeitplatzes in der Industriestraße für die Jugendlichen im Einzugsbereich Leopoldshall-Mitte und des JUKON e.V. gehören.

Die Trägerschaft der Jugendarbeit im "Glashaus", beim "JUKON e.V." und in den Jugendtreffs der Ortsteile muss stabilisiert und auf Nachhaltigkeit unterstützt werden. Wir halten nichts von wechselnden 1-EUR-Kräften zur Betreuung der Jugendlichen. Hier müssen wir Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Erhalt des Krankenhausstandortes Staßfurt

Öffentlich-rechtliche Krankenhausträger sind die Landkreise. Deshalb hat der Stadtrat Staßfurt auf Entscheidungen zu Krankenhausstrukturen keinen Einfluss.

CDU, SPD, FDP und eine Mehrheit der LINKEN im Kreistag des Salzlandkreises haben am 17. Dezember 2008 einer voreiligen Holdingbildung der Kliniken des Salzlandkreises zugestimmt. Dadurch hat die Kreisklinik Aschersleben-Staßfurt ihren Aufsichtsrat verloren, der bis dahin nahezu paritätisch mit Mitgliedern aus der Region Staßfurt und der Region Aschersleben besetzt war. Der Gesellschaftsvertrag der Holding sieht nur einen Holding-Aufsichtsrat vor, der nur noch über sehr eingeschränkte Befugnisse verfügt.

Die Mitglieder dieses neuen Aufsichtsrats haben nur noch "Marionetten-Funktion". Alle den Standort Staßfurt betreffenden, wesentlichen Entscheidungen in den Kliniken werden nur noch vom Landrat und von den 3 kaufmännischen Geschäftsführern der drei Kreiskliniken getroffen. Für diesen unbefriedigenden Zustand sind leider auch Kreistagsabgeordnete der CDU, SPD, FDP und LINKE aus der Region Staßfurt verantwortlich, die diesem Gesellschaftsvertrag der Holding entweder zugestimmt oder sich enthalten haben. Die UWG Salzland hat gegen diesen Gesellschaftsvertrag gestimmt.

Den Auszug aus der Sitzungsniederschrift des Kreistages können Sie hier herunterladen:Auszug-Kreistagsprotokoll

Ungeachtet dieser Rückschläge werden wir uns weiterhin für den Erhalt des Klinikstandortes Staßfurt engagieren.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

In dem nunmehr größeren Zwangsgebilde "Stadt Staßfurt" müssen die Nahverkehrsprobleme speziell der Ortsteile Brumby, Glöthe und Üllnitz zum Stadtzentrum von Staßfurt schnellstens gelöst werden. Die Landbevölkerung darf von soziokulturellen Angeboten des Mittelzentrums nicht abgekoppelt werden.

Die ÖPNV-Planung liegt jedoch in der Entscheidungszuständigkeit des Salzlandkreises. Die Stadt Staßfurt kann lediglich im Rahmen der Beteiligung an der ÖPNV-Planung gehört werden und kann Anträge stellen. Unsere Vorstellungen zum ÖPNV können Sie im Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2007 nachlesen.

Förderung des Ehrenamtes, Vereinswesen

Das Sport- und Vereinsleben muss zur Stärkung der Gesellschaft und zur Bereicherung des alltäglichen Lebens noch mehr Beachtung finden. Die Vereine leisten hier einen entscheidenden Beitrag für die Integration unterschiedlicher Bevölkerungs- und Altersgruppen. Die Mitglieder der ehrenamtlichen Feuerwehren und anderer Katastrophenschutzeinheiten müssen die notwendige Förderung und Unterstützung bekommen. Ihre ehrenamtliche Tätigkeit ist unverzichtbar und verdient unseren Respekt.

Wir werden uns für die Förderung der Nachwuchsgewinnung bei den Freiwilligen Feuerwehren und für eine bessere Honorierung des Dienstes der Kameraden einsetzen, indem wir die dafür erforderlichen Satzungen und Haushaltsmittel beschließen.

Die annähernde Gleichbehandlung aller gemeinnützigen Vereine und Bürgerinitiativen der Stadt hinsichtlich der Nutzung kommunaler Einrichtungen und der Betriebskostenübernahme aus dem Stadthaushalt muss sichergestellt werden. - Dafür wollen wir sorgen. Wir sehen nicht ein, dass die Stadt Staßfurt für wenige Vereine die Betriebskosten für die Nutzung kommunaler Gebäude- und Anlagen übernimmt, während sie andere Vereine in fremden Gebäuden auf den Betriebskosten sitzen lässt.

Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

Die Stadt Staßfurt hat genügend Regelungen zur Durchsetzung von Ordnung und Sauberkeit. Die besten Vorschriften taugen jedoch nichts, wenn sie nicht kontrolliert und durchgesetzt werden.

Das Ordnungsamt der Stadt hat zu wenig Außendienstmitarbeiter. Verantwortlich dafür waren und sind Bürgermeister, CDU, SPD und LINKE, die für die Haushaltspläne bis 2008 bisher nicht die erforderlichen Mitarbeiterplanstellen beschlossen haben. Mit dem Jahr 2009 sollen die 2 vorhandenen Außendienstmitarbeiter um weitere 2 auf insgesamt 4 aufgestockt werden. Diese Mitarbeiterzahl ist für das neue Flächengebilde, das bis Atzendorf und kurz vor Calbe/S. reicht, völlig unzureichend.

Wir wollen deshalb zusätzlich mit einem geringeren Kostenaufwand ehrenamtliche Ordnungshelfer nach dem Vorbild des Magdeburger Stadtordnungsdienstes gewinnen und einsetzen, was zu mehr Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt beitragen kann.

Immer wieder bemängeln Bürger unserer Stadt auch die zu geringe Anzahl von Abfallbehältern. Wir werden anhand von Kostenbetrachtungen prüfen, ob wir uns mehr und vor allem vandalismusfeste Abfallbehälter in der Innenstadt und an allen Verweilzonen (z.B. an Haltestellen, an Sitzbänken) leisten können.

Einsparung von Verwaltungskosten

Erforderliche Verwaltungsdienstleistungen sollen bürgernah organisiert werden. Wir wollen an den richtigen Stellen, nämlich bei den Gebäudekosten der Kernverwaltung sparen.

Das vom Stadtrat der Stadt Staßfurt mit Beschluss vom 7. Juli 2005 an die SIKOSA in Auftrag gegebene Organisationsgutachten zur Strukturreform der Stadtverwaltung sieht in seinem Ergebnis vor, dass die Kernverwaltung sich von dem unwirtschaftlichen Gebäude Steinstraße 19 trennen und dafür im Gebäude der ehemaligen Kaliverwaltung mit einem transparenten und bürgerfreundlichen Anbau einen Bürgerservice einrichten soll. Diesem guten Vorschlag war der Bürgermeister bisher nicht gefolgt und die Partei-Fraktionen im Stadtrat deckten diese Machenschaften zu Lasten des Bürgers und der Verwaltungsorganisation.

Stattdessen wurde ein eigenwilliger und -technisch/ergonomisch gesehen- ein bürgerunfreundlicher Bürgerservice geschaffen, unter dem auch der normale Mitarbeiter der Stadtverwaltung leiden muss.

Wir wollen dieses ändern und den Bürgermeister mit der Umsetzung der SIKOSA-Empfehlung beauftragen.

Die Stadt Staßfurt gibt Unsummen für IT-Kosten auch an die Technische Werke Staßfurt (TWS) GmbH aus. Diese illegale "Inhouse-Vergabe" ohne Stadtratsbeschluss, die mit 19% Umsatzsteuer zu Lasten des Stadthaushalts geht, wurde von den Stadtratsfraktionen der LINKEn, CDU/FDP und SPD gedeckt, denn diese Fraktionen verhinderten mit ihrer Zustimmung zu den Haushaltsentwürfen des Bürgermeisters eine Aufarbeitung dieser Steuergeldverschwendung.

Wir wollen dieses ändern. Der IT-Service muss entweder wieder in die Stadtverwaltung eingegliedert werden oder es wird ein kommunaler Zweckverband gegründet, der sich durch umsatzsteuerfreie Umlagen finanziert. Nur so können wir Haushaltsmittel sparen und für wichtigere Dinge ausgeben.